IV. Durststrecke

11. Kapitel


1973-1976: Hochschulreform


  Willy Brandt setzte nach seinem fulminanten Wahlsieg 1972 die Bildungspolitik an die Spitze der Reformen. Junge tatendurstige Bundestagsabgeordnete rissen sich um eine Mitgliedschaft im Bildungsausschuss des Bundestages. Hier wollten sie sich ihre Sporen verdienen und für höhere Aufgaben qualifizieren. Unter ihnen war u. a. Björn Engholm, später Bundesbildungsminister, dann in der Folge der sogenannten Barschel-Affäre glückloser Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und kurzfristig SPD-Bundesvorsitzender. Mehr der Not gehorchend als der Neigung und Überzeugung, war ich mit der neuen Zuständigkeit für Hochschulpolitik da, wo sich ein Durchbruch zu einer neuen Zeit anzukündigen schien. Ein Blick in das Grundgesetz hätte die hochgespannten Erwartungen aber schnell dämpfen können oder müssen. Der Bund hatte in der Hochschul- und Bildungspolitik überhaupt keine Zuständigkeiten, das war Ländersache. Lediglich in der Berufsbildung hatte der Bund eine eigene Kompetenz. In der Hochschulpolitik sollte eine Rahmenkompetenz Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Über Zuschüsse zum Hochschulbau, Mittel für Modellversuche und das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) wollte sich der Bund weitere Einflussmöglichkeiten schaffen.

  Im Bundesrat, der Vertretung der Länder, stießen die Vorstellungen der sozial-liberalen Reformer aber auf wenig Gegenliebe. Zum einen wollten die Länder ihre Zuständigkeit für die Bildungs- und Hochschulpolitik keineswegs aufgeben, das galt für SPD/FDP-regierte Länder genauso wie für CDU/CSU-geführte. Zum andern waren in den Ländern die Vorstellungen, welche Reformen sinnvoll und welche abzulehnen seien, sehr unterschiedlich. Die politische Ausgangslage war mithin keineswegs so günstig, wie sich die Parlamentsneulinge das vorgestellt hatten. Die politische Aufbruchsstimmung begann auch bald zu bröckeln, Widerstand formierte sich. An der Universität Konstanz hatte ich schon erste einschlägige Erfahrungen sammeln müssen. Hier war ich vor meinem Einstieg in die SPD-Bundestagsfraktion für einige Monate Wissenschaftlicher Planer für die Reform der Lehrer- und Juristenausbildung gewesen. Die Reformansätze waren früh vom Stuttgarter Kultusministerium gebremst und dann blockiert worden. Außerdem war mit Waldemar Besson ein Initiator und treibende Kraft der Konstanzer Reformen leider viel zu früh verstorben. Auf Bundesebene hatte sich an den Hochschulen selbst eine Gegenbewegung im "Bund Freiheit der Wissenschaft" formiert.

  Die konkreten Gesetzgebungsverfahren zur Hochschulreform auf Bundesebene erwiesen sich als viel zeitraubender und schwieriger als gedacht. Kein überschäumender Tatendrang, sondern umsichtige Detailarbeit war gefragt, die zugleich auch immer die finanziellen Möglichkeiten mit berücksichtigen musste. Das hieß konkret Mitsprache des Bundesfinanzministers, der früh auf die Bremse trat. Helmut Schmidt, bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler am 16. Mai 1974 Bundesminister der Finanzen, war kein Freund der aufbegehrenden Studenten. Einem Linksruck der SPD setzte er Anfang der 1970er Jahre hinhaltenden und hartnäckigen Widerstand entgegen. Das Visionäre, das die Regierungserklärung Willy Brandts ausmachte, war ihm - gelinde gesagt - fremd. Er stand in der SPD natürlich nicht allein. Die traditionell gestimmten Sozialdemokraten sammelten sich in der Bundestagsfraktion bei den sogenannten "Kanalarbeitern", die von Egon Franke angeführt wurden. In der Bundestagsfraktion stellten sie die bei weitem stärksten Bataillone. In der fraktionsinternen Wahlen sorgten sie gnadenlos dafür, dass die wichtigen Schaltstellen mit in ihrem Sinne zuverlässigen Genossen besetzt wurden. Obmann und Sprecher der Bildungspolitiker wurde mit Rolf Meinecke ein gestandener Kanalarbeiter, dessen Hauptaufgabe es war, den Reformdrang der "linken" Kollegen in "geordnete" Bahnen zu lenken, mit anderen Worten zu bremsen oder ggfs. ein Stoppschild aufzustellen.

  Rolf Meinecke, Mediziner von Beruf, war also so etwas wie mein direkter Vorgesetzter. Ich sage "so etwas", weil ich ihn nicht so richtig als Chef akzeptierte und eigentlich machte, was ich für richtig hielt. In der Anfangsphase kritisierte er einmal einen meiner Vermerke - ich weiß nicht mehr um was es genau ging. Jedenfalls konnte er ihn in minimal abgewandelter Form nach wenigen Tagen unter meinem Namen in der Zeitung noch einmal lesen. Besonders erbost hat mich seine Weigerung, sich für die Umbenennung der Universität Düsseldorf in "Heinrich Heine Universität" einzusetzen. In Düsseldorf war Heine geboren, die Nazis hatten ihn aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen zu löschen versucht. Wie die Universität heiße, sei doch egal, meinte Meinecke. Ist es aber nicht: Heute heißt sie natürlich nach Heinrich Heine! Nach und nach arrangierte er sich mit mir und ließ mich machen. Ich publizierte unentwegt, zunehmend auch außerhalb meiner bildungspolitischen Zuständigkeit. Vielleicht dachte Meinecke:"Narren lässt man laufen, die laufen sich von selber tot".

  Die Hochschulpolitik wurde in den Augen der Fraktionsspitze ohnehin immer unbedeutender. In den Führungsgremien der Fraktion erhob sich jedenfalls ein ungeduldiges Murren, wenn ein Bildungspolitiker zu - meist längeren - Ausführungen ansetzte. (Ein ähnliches Phänomen konnte ich ein Jahrzehnt später bei Entwicklungspolitikern feststellen, teilte aber in diesem Fall die Meinung der Fraktionsmehrheit.) Der politische Stellenwert der Bildungspolitik sank in der SPD auf Bundesebene unaufhörlich, nach dem Regierungsantritt von Helmut Schmidt wurde er marginal. Sichtbares Zeichen war die Ernennung von Helmut Rohde zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Er hatte zuvor am Lautesten über die Bildungspolitik und ihre Vertreter im Bund gelästert. Unvergesslich sind mir seine Ansprachen: er fixierte einen Punkt an der Decke und setzte zu einem längeren Singsang in überhöhter Tonlage an, während sein Kopf von leichtem Rot ins Purpurne wechselte. Wahrscheinlich habe ich dabei gelernt, schnell abschalten zu können. Er teilte bald das Los der von ihm so verachteten Bildungspolitiker.

Integration der Jugend

   Meine Rolle war aus der Sicht der führenden SPD-Politiker wohl die eines "nützlichen Idioten". Es gab wenige, die mit den Studenten in den Universitäten, in denen es in der ersten Hälfte der 1970er Jahre noch sehr turbulent zuging, einigermaßen kommunizieren konnten. So wurde ich als SPD-Vertreter unentwegt zu Diskussion, Vorträgen, Versammlungen in die Universitäten entsandt. Da meine hochschulpolitischen Aktivitäten noch nicht sehr lange zurücklagen, fiel es mir nicht schwer, die richtige Sprache zu finden. Mal defensiv, mal offensiv vertrat ich grosso modo die Meinung, dass die zunehmend verwaschenen Positionen der SPD immer noch besser wären, als die Strukturen der Vergangenheit und die Vorstellungen und Pläne konservativer Kräfte. Ich leistete damit einen gewissen Beitrag dafür, dass sich diese Studentengeneration mehrheitlich an der SPD orientierte, oder anders ausgedrückt, in die SPD integriert wurde. Ich war nicht allein: in der Hochschulpolitik taten z. B. Peter Glotz, späterer agiler SPD-Bundesgeschäftsführer, und Ottmar Schreiner ihr Mögliches. In der Rolle als Integrationsfaktor gab mir die Fraktionsführung viel Freiraum, die vielen Dienstreisen wurden bewilligt, obwohl Gerhard Jahn, ab 1974 als Nachfolger von Wienand manchmal Zicken machte. Auch meine Publikationen wurden geduldet, teilweise sogar gefördert (GvS, Schriften II, 61 ff.) Dr. Raabe, Herausgeber und Verleger von "Die Deutsche Universitätszeitung/Hochschuldienst" hat mir seine Nachfolge angeboten; ich habe abgelehnt.

  Die Erfolge der Integration der kritischen Jugend waren nicht selbstverständlich. Ende der 1970er Jahre brach diese aus SPD-Sicht positive Entwicklung ab. Eine neue Generation betrat mit den "Grünen" die politische Bühne. Das Hauptverdienst der Integration der jungen Generation kam bis dahin natürlich den Jungsozialisten (Jusos) zu. Zu ihnen hielt ich engen Kontakt. Der Konnex zur Hochschulpolitik war evident. Es ging jedoch auch um organisatorische Fragen von erheblicher parteipolitischer Brisanz. Schon im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) in Bonn hatte ich 1966/1967 die Aktivitäten von Kommunisten orthodoxer Prägung kennen gelernt. Ihre Orientierung an der DDR und Moskau konnte nicht übersehen werden. An den Universitäten bildeten sie unter den linken Gruppierungen bald den sogenannten Spartakus und Stamokap-Flügel, der an immer mehr Universitäten Fuß fasste. Der SDS löste sich auf, aber im SHB spielten die Stamokap-Anhänger eine immer größere Rolle. Anfang der 1970er Jahre übernahmen sie im SHB die führende Rolle. Damit wurde der SHB als sozialdemokratische Studentenorganisation untragbar. Moskautreue Kampfkader wollten wir als studentische Nachwuchsorganisation nicht haben. Der SHB sollte nicht als Durchlauferhitzer für künftige DKP-Funktionäre dienen. Ich schlug deshalb vor, den SHB als sozialdemokratische Studentenorganisation durch JUSO-Hochschulgruppen zu ersetzen (GvS, Schriften II, 102). Diese Lösung lag auf der Hand und so wurde es gemacht. Die Juso-Hochschulgruppen gibt es bis heute.

Hochschulrahmengesetz

  Hochschulreform bedeutete auch viel inhaltliche Arbeit. Das Hochschulrahmengesetz (HRG) fiel in meine Zuständigkeit. Vom ersten Referentenentwurf bis zur Verabschiedung habe ich dieses Gesetz auf allen Stationen begleitet. Zahllose sogenannte Berichterstatter-Gespräche, Koalitionsverhandlungen, Bund-Länder-Abstimmungen mit den SPD-geführten Ländern auf allen Ebenen, Sondierungen mit der CDU/CSU gingen seiner Verabschiedung im Bundestag voraus. Wichtige Detailfragen, wie z. B. die Personalstruktur der Hochschulen, waren zu klären, Fachleute und Betroffene anzuhören, Positionen zu vertreten, Kompromisse zu schließen. Es war ein schier endloser Prozess. In der Zwischenzeit haben sich die Gewichte im Bundesrat mehr als einmal verschoben, was zu Hoffnungen oder auch Befürchtungen Anlass gab, je nachdem in welchem Bundesland die Opposition oder die sozial-liberale Regierungsmehrheit obsiegte. Das HRG war im Bundesrat zustimmungspflichtig.

  Da es zwischen Bund und Länder einen Dissens gab, wurden letztlich im Vermittlungsausschuss zwischen Vertretern des Bundes und der Länder die entscheidenden Regelungen getroffen. Im Vermittlungsausschuss wird ohne Beteiligung der Fachpolitiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden. Die wichtigen Entscheidungen zu den strittigen Fragen fallen hinter verschlossenen Türen. Begründungen gehen hinterher nicht sehr weit über die Formel hinaus, dass "mehr eben nicht heraus zu holen war". So lief es auch beim HRG. Bundestag und Bundesrat konnten nur noch annehmen oder verwerfen - sie haben angenommen. In einem Buch: "Das Hochschulrahmengesetz. Hochschulreform in der Gesellschaftskrise", Bonn 1976, habe ich Entstehungsgeschichte und Inhalt des HRG beschrieben. Besprechungen gab es u. a. in der Frankfurter Rundschau (GvS, Schriften II, 63).

  Was bleibt ist die Erfahrung eines langwierigen, kontroversen Gesetzgebungsverfahrens, das ich mit allen seinen Verästelungen kennen gelernt habe. Das ist eine wichtige, unersetzliche Erfahrung für jeden, der die politische Realität kennen lernen und nicht nur aus Bücherwissen schöpfen will. Gelernt habe ich, in welchen Freiräumen man arbeiten kann, wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten und ein - wenn manchmal nur abstrakter - Nutzen erkennbar bleibt. Lernen konnte ich dabei auch, dass die extensive Nutzung von Freiräumen nicht unbedingt der Karriere förderlich ist. Der Mohr hat seinen Dienst getan, der Mohr kann dann gehen. Mit meinen Publikationen habe ich explizit und implizit Helmut Schmidt und seiner Deutung der Vorgänge und Ergebnisse wiederholt widersprochen. Das war allerdings nicht der Grund, warum ich mich von der Hochschul- und Bildungspolitik verabschieden wollte. Die Hochschulpolitik war für mich eine Notlösung gewesen, ein Nebengleis, das ich so bald wie möglich wieder verlassen wollte.