III. Politik als Beruf


8. Kapitel


1971-1972: Wehner und Wienand


   Im Frühjahr 1971 meldete ich mich - nach einem kurzen Zwischenspiel als Wissenschaftlicher Planer an der neugegründeten Reformuniversität Konstanz - bei Herbert Wehner, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, mit der Frage, ob es dort eine Verwendung für mich gäbe. Mein Brief an Herbert Wehner blieb wochenlang unbeantwortet. Überraschend meldete sich dann das Büro von Karl Wienand, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ich möge mich in Bonn vorstellen. Karl Wienand war, so hieß es, die rechte und linke Hand von Herbert Wehner. Mit Karl Wienand führte ich ein etwa halbstündiges, lockeres Gespräch, in dem ich auf meine "Vergangenheit" in der Studentenbewegung hinwies und wörtlich sagte, ich hätte alles von "A bis Z mitgemacht". Lächelnd und mit einer Handbewegung wischte er das beiseite. Er veranlasste dann einen Anruf im Plenum des Bundestages. Dort wurde ich in der Lobby platziert und wartete. Nach wenigen Minuten erschien Herbert Wehner, der wie immer im Plenum gesessen hatte, knurrig, und wie mir schien, misstrauisch. Ich erhob mich rasch, ergriff und schüttelte seine Hand, ehe er sich richtig versah.

  Anwesend war außer Wienand auch Thea Kox. Sie war eine Art Fraktionsfaktotum, die, wie ich später erfuhr, die Verwaltung der Fraktion leitete, und nebenbei einen grimmigen Hass auf die "linken Studenten" nährte; sie sollte in das Gespräch und seine eventuellen Ergebnisse eingebunden werden. Ich schilderte kurz meinen Werdegang und kam auf meine Motivation zu sprechen, als Herbert Wehner explodierte. Wer sich an seine Auftritte im Bundestag erinnert, kann sich leicht vorstellen, zu welch furioser Wut er sich steigern konnte. Die Invektiven, die er auf die "linken Studenten" losließ, waren beeindruckend: "verantwortungslose Hampelmänner" gehörte noch zu den zurückhaltenden. Wer ihn kennt, weiß, dass ihm ein schier unerschöpflicher Vorrat an Kraftausdrücken zur Verfügung stand, im Zweifel erfand er Neues (gut dokumentiert u. a. im Spiegel vom 12.07.1976, S.41). Er steigerte sich gerade wieder und schien einen Augenblick nach etwas Treffendem zu suchen, als ich ihm mit dem Ausdruck "Lumpenbourgeoisie" zu Hilfe eilte. Er guckte mich an, entspannt sich sofort und fing an zu lachen. Ich hatte gewonnen. Dass es in der Abwandlung der Diktion von Karl Marx neben dem "Lumpenproletariat", das der Arbeiterklasse in den Rücken fiel, nun auch eine "Lumpenbourgeoisie" gab, die dem Bürgertum zusetzte, erheiterte ihn. Ein paar Jugenderinnerungen müssen ihm gekommen sein. Karl Wienand und Thea Kox wurden beauftragt, mit mir Arbeitsbeginn, Entlohnung etc. auszuhandeln.

  Am 1. September 1971 fing ich als Fraktionsassistent im Büro von Karl Wienand an. Ich hatte keine spezifische Funktion, sondern war z.b.V. (zur besonderen Verwendung). Das war, so schien es mir, kein schlechter Anfang. Herbert Wehner war im Machtgefüge der SPD und wohl auch der sozial-liberalen Regierungskoalition nach Kanzler Willy Brandt, dem Verteidigungsminister Helmut Schmidt (der damals allerdings lange Zeit krank war), FDP-Außenminister Walter Scheel wohl der dritt- oder mindestens viertmächtigste Mann der Republik. Wehners Einfluss reichte weit über die Fraktion in die Regierung hinein. Wehner hatte mir schon immer imponiert. Sein Weg vom jugendlichen Anarchisten als Mitarbeiter von Erich Mühsam, über die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), der er schnell als leitender Funktionär diente, seine Rolle nach 1933 im antifaschistischen Widerstand, schließlich seine Zeit im Moskauer "Hotel Lux" während Stalins Säuberungen 1937/1938, sein Aufstieg in der SPD nach 1945 und sein unbedingter Machtwille hatten mich seit jeher fasziniert. Was für eine Biographie!

  Karl Wienand war - wie schon gesagt - Wehners rechte und linke Hand. Er war als Jugendlicher mit schweren Verletzungen (70 % kriegsbeschädigt) aus dem Krieg zurückgekehrt und hatte sich mit Fleiß, immenser Energie und politischen Gespür aus ärmlichsten Verhältnissen hoch gearbeitet. Als Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion hatte er früh auf die Mängel des Starfighter-Jagdflugzeugs hingewiesen. Er war daraufhin mit Hohn und Spott überschüttet worden und hatte eine schwierige Phase der Isolation durchzustehen - bis ihm eine lange Reihe tödlicher Unfälle des Starfighters recht gab. Nachdem Wehner Karl Wienand zum 1. Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht hatte und er dieses Amt erfolgreich ausübte, gab es alsbald Pressestimmen, die ihn zu einem der kommenden Politiker erhoben. Er selbst arbeitete, wie er mir sagte, lieber im Hintergrund und beobachtete die beginnende Beachtung in den Medien eher mit Unbehagen.

  Nach allem was ich seinerzeit in Erfahrung bringen konnte, waren Wehner und Wienand ganz nach meinem Geschmack. Ich schlug eine Warnung meiner Mutter in den Wind, die eine böse Vorahnung hatte, als ich von meiner Absicht eines Einstiegs bei Karl Wienand in der SPD-Bundestagfraktion berichtete.

PANINTER

  Es hätte ein guter Anfang in der SPD-Bundestagsfraktion und im Büro Wienand werden können und sollen. Leider traf das nicht zu. Wenige Tage nach meinem Eintreffen zerschellte am 6. September 1971 ein Flugzeug der Münchner Charterfluggesellschaft PANINTERNATIONAL beim Versuch einer Notlandung auf der Autobahn Hamburg-Kiel. 22 Menschen kamen bei diesem spektakulären Absturz zu Tode. Die Ursache wurde rasch bekannt: Wegen Wartungsfehlern waren die beiden Triebwerke der BAC 1-11 ausgefallen. Schnell kamen Gerüchte einer Verbindung zu Karl Wienand auf. Obwohl gravierende Mängelrügen bekannt waren, sei der Flugbetrieb nur wegen der Interventionen von Karl Wienand aufrechterhalten worden. Ein lukrativer Beratervertrag mit der Chartergesellschaft habe Wienand zu diesen Interventionen veranlasst. Das wurde dementiert. Karl Wienand tauchte auf Geheiß Wehners für längere Zeit "krankheitshalber" ab.

  Die CDU/CSU-Opposition ließ sich diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde eingesetzt. Er stellte binnen Kurzem wiederholte und intensive Interventionen von Wienand beim Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig zugunsten der Chartergesellschaft fest (Deutscher Bundestag, Drucksache VI/2624). Die Magazine "Stern" und "Spiegel" entdeckten und dokumentierten bald mehrere größere Zahlungen der Chartergesellschaft Paninternational an Wienand. Das vorgezogene Ende der Legislaturperiode im Herbst 1972 bedeutete wie immer das Ende auch dieses Untersuchungsausschusses; der neue gewählte Bundestag kann, wenn er will, erneut über eine Einsetzung befinden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben selten ein einhelliges Ergebnis, so auch dieses Mal. Der Untersuchungsausschuss hatte aber Fakten herausgefunden, aus denen jeder seine Schlüsse ziehen konnte.

  Ich brauchte im Herbst 1971 nicht lange, um festzustellen, dass die Vorwürfe gegen Wienand stimmten. Statt Einsatz für den Erfolg der Sozialdemokratie hieß das für mich Einsatz für einen Politiker, dessen Integrität für mich schnell zweifelhaft war, ja den ich durchweg für korrupt halten musste. Mit Erschütterung nahm ich die vielen Täuschungs- und Verschleierungsmanöver wahr, die zur "Rettung" von Wienand unternommen wurden. Einige halfen bei den Rettungsversuchen mit, sie sollten schnell Karriere machen; wer sich sperrte sollte bald auf unerwartete Schwierigkeiten stoßen. Zu letzteren gehörte z. B. Heinz Westphal, der sich im Verlauf der Rettungsaktionen den Ruf eines Holzkopfes erwarb. So hatte ich mir die Arbeit in Bonn nicht vorgestellt. Ganz naiv war ich natürlich nicht. Schon als Historiker war ich auf den Konnex Politik und Korruption gestoßen, hatte sich doch bereits im Zeitalter des Perikles im 5. Jahrhundert v. Chr. Phidias, der Erbauer der Akropolis von Athen mit Korruptionsvorwürfen auseinander zu setzen gehabt. Doch Wienand war kein akademisches sondern ein ganz konkretes Problem - mit vielen Implikationen.

  Mein Vertrauensverlust in die Fraktionsspitze hätte nicht größer sein können. Bei den Führungsfiguren der Sozialdemokratie hätte ich das niemals für möglich gehalten. Der Missbrauch des Ansehens, der über die Personen hinaus der SPD galt, verursachte mir Übelkeit. Ein ausreichendes Maß an Zynismus stand mir als Berufsanfänger noch nicht zur Verfügung. Die Fallhöhe zwischen Anspruch und Wirklichkeit war einfach zu groß. Es ging schließlich nicht nur um Geld, was schlimm genug gewesen wäre. Der Tod von 22 unschuldigen Menschen war ganz gewiss keine Bagatelle. Ein weiterer Fall eines Beratervertrags von Wienand mit einem Kaufmann aus Bad Honnef, dessen Akte ich einsehen konnte, tauchte auf; er wurde ebenfalls geleugnet. Der Kaufmann fand wenig später bei einem Verkehrsunfall den Tod, so dass der Fall aus dem Focus der Öffentlichkeit verschwand und versickerte.

  Meine Mitarbeit im Büro Wienand und im weiteren Sinne in der SPD-Bundestagsfraktion konnte infolgedessen nicht optimal sein, viele wollten mit dem "Büro Wienand" außerhalb der SPD, aber auch in der SPD einfach nichts mehr zu tun haben. Auf Anrufe bekam ich keinen Rückruf, die Angesprochenen verweigerten zum Teil die Kooperation. Auch im Büro selbst herrschte Nervosität, zumal Wienand eine Weile abgetaucht war. Es war außerordentlich belastend, unter diesen Umständen überhaupt tätig zu sein. Wienand, dem meine inneren Kämpfe offensichtlich nicht verborgen geblieben waren und Absatzbewegungen vermutete, drohte mir einmal - wobei er mit dem Finger Bewegungen machte, die auf dumme Gedanken hindeuten sollte, wörtlich: "Pass auf, ich werde dich irgendwann - auf deinem Berufsweg - erwischen".

  Nach allem, was öffentlich bekannt geworden war, schien mir der Abgang und Sturz von Wienand ein Selbstläufer zu sein. Das war auch die Meinung mehrerer SPD-Abgeordneter, die entsprechende Bemerkungen machten. Außerdem hatte der Wahlkampf begonnen. Parteien sind in Wahlkampfzeiten bei Belastungen durch Affären äußerst sensibel. Die SPD hatte sich, soweit ich das wahrgenommen hatte, in der Vergangenheit bei solchen Vorfällen als wenig zimperlich, besser: hemmungslos rücksichtslos gezeigt - unverzüglich waren Konsequenzen gezogen worden. Schon wegen Kleinigkeiten hatte ich Politiker in Wahlkampfzeiten untergehen sehen. Auf diese Weise verlor z. B. im Wahlkampf 1972 der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Raffert innerhalb von Stunden Posten und Mandat. Aber nichts geschah in Sachen Wienand.

Weigerung

  Schließlich signalisierte ich Herbert Wehner, dass ich mich weigere, weiter für Wienand zu arbeiten. Dafür hatte ich wahrlich die allerbesten Gründe. Die Hoffnung, dass meine Weigerung den Abgang von Wienand beschleunigen könnte, war allerdings eine gigantische Selbstüberschätzung, wie sich bald herausstellen sollte. Herbert Wehner hielt unverbrüchlich an Wienand fest. Gleichzeitig mit der Weigerung hatte ich um eine andere Verwendung gebeten. Als Möglichkeit hatte ich die Hochschulpolitik genannt, die im Wahlkampf 1972 im Hinblick auf die anhaltenden Studentenunruhen eine gewisse Rolle spielte.

  Die Begleitumstände meiner Umsetzung in die Hochschulpolitik waren dann allerdings dramatisch. Wenige Tage, nachdem ich Herbert Wehner meine Weigerung mitgeteilt hatte, erschien wie eine Furie Thea Kox, Leiterin der Fraktionsverwaltung mit dem amtierenden Personalratsvorsitzenden Hubert Voigtländer und forderte mich auf, sofort mein Büro zu räumen. Ich weigerte mich zunächst, aber meine Sachen wurden während einer Abwesenheit in das Büro eines im Wahlkampf befindlichen Kollegen geworfen. Ein Rauswurf...im wahrsten Sinne des Wortes. Innerlich hatte ich mich natürlich auf irgendeine Reaktion der Fraktionsführung eingestellt und mir vorgenommen, mich nicht einfach abservieren zu lassen. Aus der Politik wollte ich mich nicht herausdrängen lassen. Schon gar nicht auf so eine Weise.

  Nicht mit mir und nicht so! Nach der Wahl würde ich weiter sehen. Vielleicht war dann das sehr dünne Eis, auf dem ich mich seit dem "Rauswurf" bewegte, wieder fester geworden. Das bedeutete auch ein absolutes Stillschweigen zu den Gründen meiner Umsetzung aus dem Büro Wienand in die Bildungs- und Hochschulpolitik, die ein deutlicher politischer Abstieg war. Wahlkampfzeiten sind für die Parteien Ausnahmezeiten, da passiert manches. Vielleicht schwebte Wehner das Moskauer Hotel Lux vor, dessen Gebräuche - freilich in abgemilderter Form - jemand kennen lernen sollte, der mit Begriffen wie "Lumpenbourgeoisie" hantierte. Vermutlich hatte auch Wienand sein Händchen im Spiel. Die meisten hätten in meiner Lage wohl kapituliert. Ich ging anderthalb Tage auf den Bonner Rheinwiesen spazieren, erschien zur allgemeinen Überraschung wieder in der Fraktion und setzte mich nach Kräften im Wahlkampf für die SPD Willy Brandts ein.
  
  Ich schwieg beharrlich zu den Umständen und Gründen meiner Umsetzung aus dem Büro Wienand zur Hochschulpolitik. Herbert Wehner hatte ich bei meinem Einstieg unbedingte Loyalität zugesagt. Wer anfängt zu plaudern, insbesondere in kritischen Situationen, hat in der Politik verspielt. Schweigen zu internen Vorgängen ist ehernes Gesetz. Nie wieder wird dem, der Kritisches ausplaudert, Vertrauliches anvertraut. Politiker haben dafür ein Elefantengedächtnis. Zudem musste ich auch davon ausgehen, dass im vorgezogenen Wahlkampf des Herbstes 1972 Willy Brandt und der SPD geschadet würde, wenn etwas an die Öffentlichkeit dringen würde: Wienand stand unter heftigem Beschuss, Teile der Presse und die CDU/CSU-Opposition lauerten nur darauf, Neues in Sachen Wienand berichten und auswerten zu können. Ein Mitarbeiter, der sich weigert, für Wienand zu arbeiten, welch ein gefundenes Fressen. Also Schweigen.

Wienand und das Misstrauensvotum 1972

  Hinzu kam das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt vom 27. April 1972. Da Wienand beim Scheitern des Misstrauensvotums seine Hände im Spiel gehabt haben soll, geriet er wiederum ins Rampenlicht allgemeiner Aufmerksamkeit.

  Mit dem Rückenwind der hoch gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg am 23.04.1972 beantragte die CDU/CSU-Opposition ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt. Im baden-württembergischen Wahlkampf war ich aktiv gewesen und hatte den Eindruck gewonnen, dass die Ostpolitik Brandts sehr große Zustimmung bei den Wählern fand. Dass einige SPD- und FDP-Abgeordnete die Fahne wechselten und zur CDU/CSU überliefen, empörte mich zutiefst, zumal einigen von ihnen sichere Mandate (und anderes?) für den Fall ihres Übertritts angeboten wurden. Vor dem Misstrauensvotum herrschte eine unklare, unübersichtliche Lage, die Waage schien sich - zumindest rechnerisch - gegen Bundeskanzler Brandt und zugunsten des CDU/CSU-Kandidaten Rainer Barzel zu neigen.

  Der Ausgang des Misstrauensvotums würde eine entscheidende Wegmarke in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Mit dem Misstrauensvotum stand die von der sozial-liberalen Koalition eingeleitete neue Ostpolitik auf dem Spiel. Ebenso ruhten die Hoffnungen der jungen Generation auf Willy Brandt und seinem Versprechen von "Mehr Demokratie". Das Misstrauensvotum am 27. April 1972 scheiterte. Es scheiterte wider Erwarten - zur allgemeinen Überraschung, da die CDU/CSU-Opposition rechnerisch eigentlich über eine Mehrheit von Abgeordneten verfügte. Es war ein Schlüsselereignis in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit großer Wahrscheinlichkeit anders verlaufen wäre, wenn die CDU/CSU das Misstrauensvotum gewonnen und der Bundestag Rainer Barzel zum Kanzler gekürt hätte. Die neue Ostpolitik wäre wohl in eine neue Ost-West-Konfrontation umgeschlagen, einen SPD-Kanzler Helmut Schmidt und ein Jahrzehnt sozial-liberale Regierung hätte es nie gegeben.

  Als Strippenzieher des gescheiterten Misstrauensvotums wurde bald Karl Wienand genannt, als "rechter und linker Arm" von Fraktionschef Herbert Wehner, zuständig auch für heikle, vielleicht auch "anrüchige" Geschäfte. Aufgaben, von denen niemand etwas wissen sollte oder auch die Wenigsten etwas allzu Konkretes wissen wollten: Wienand soll Abgeordnete der Unionsparteien bestochen und Stimmen gekauft haben. Die Medien waren voll von Vermutungen und Anschuldigungen, die von der CDU/CSU-Opposition aufgegriffen und verstärkt wurden. Die Bonner Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Ein Stimmenkauf konnte Wienand seinerzeit nicht nachgewiesen werden. Aber Karl Wienand traute man allerhand zu, zumal er schon durch vorangegangene Affären ins trübe Licht dunkler Geschäfte eingetaucht war.

  Als ich im Büro Wienand mitbekam, dass Wienand nicht untätig blieb, um einen Sieg der CDU/CSU-Opposition im Misstrauensvotum zu verhindern, hatte ich nicht nur nichts dagegen, sondern fand das völlig in Ordnung. In der Tat tauchten CDU/CSU-Hinterbänkler im engen zeitlichen Zusammenhang des Misstrauensvotums, d. h. kurz vor und danach, im Büro Wienand auf - wir nannten sie die Ohrfeigengesichter. Morgens vor dem Misstrauensvotum saß noch einer im Büro Wienand. Sie waren sichtlich nervös und wir bemühten uns, die Nervosität dieser Herren nicht noch weiter zu steigern und schauten diskret weg. Ob Wienand tatsächlich "erfolgreich" war oder nur sondierte und mehr oder weniger verzweifelte Versuche unternahm, entzieht sich meiner Kenntnis. Immerhin saßen diese Figuren in seinem Büro...

  Offiziell wurde ein Stimmenkauf durch Wienand immer entschieden dementiert. Die CDU/CSU setzte 1973 einen Untersuchungsausschuss durch (sog. Steiner/Wienand-Ausschuss), der aber keine stichhaltigen Ergebnisse erbrachte. Da ich zur Zeit des Misstrauensvotums im Büro Wienand gearbeitet hatte, wurde ich als Zeuge benannt (Deutscher Bundestag, Drucksache VII, 1803). Auch die Staatsanwaltschaft lud mich vor, stocherte aber nur im Nebel herum. Wienand selbst verhielt sich ambivalent. Sehr bald ließ er durchsickern, dass er CDU/CSU-Abgeordnete für die Stimmabgabe zugunsten Willy Brandts "herübergeholt" habe. Die Vermutung liegt nahe, dass er mit diesen verschleierten Andeutungen in der SPD-Fraktion Sympathien zurückgewinnen wollte, die ihn die PANINTER-Affäre gekostet hatte. Verdienste in der existenziellen Frage des Misstrauensvotums wogen für einige in der Tat vieles auf. Jahre später brüstete sich Wienand, er habe sogar vier CDU/CSU-Abgeordnete "herübergeholt". Vieles wird unaufgeklärt bleiben. Wie wir heute wissen, war auch die ostdeutsche Stasi aktiv (vgl. u. a. Spiegel-online vom 13.10.2013).

  Neben der Überlebensstrategie des Schweigens nach dem "Rauswurf" verschloss mir der vorgezogene Bundestagswahlkampf nach dem Misstrauensvotum den Mund. Die Wahl war auf den 19. November 1972 angeetzt. Unter keinen Umständen wollte ich der SPD schaden, zu viel stand auf dem Spiel. Bei aller Kritik an Einzelpersonen im Führungspersonal der SPD galt es doch, der SPD und den mit ihr verbundenen Kräften die historische Chance der Regierung und der Gestaltung der deutschen Politik zu erhalten. Alle Hoffnungen der sogenannten Achtundsechziger aus der Studentenbewegung konzentrierten sich auf die Sozialdemokratie, der Durchbruch zu "Mehr Demokratie" musste gelingen. Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, mit welchem Überschwang und Engagement sich die Jugend an der Willy-Wahl 1972 beteiligte. Das Wahlergebnis von 45,8 % für die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 91,1 % kam nicht von ungefähr. So etwas hat es für die SPD seither nie wieder gegeben.

  Hätte ich aus Frust, Verärgerung und Wut über meinen "Rauswurf" und die unwürdige Situation danach angefangen zu reden und mit dem Brustton moralischer Entrüstung die Anschuldigungen gegen Wienand öffentlich als begründet bezeichnet, hätte das im Wahlkampf sicher für die SPD einigen Schaden angerichtet. Wie groß er gewesen wäre, darüber kann man streiten. Wären dazu noch Vermutungen zum Treiben von Wienand beim Stimmenkauf für das Misstrauensvotum hinzugekommen, hätte mich die Opposition und deren Medienunterstützer womöglich zum Zeugen für das Unrecht und den Schaden ausgerufen, den Bundeskanzler Willy Brandt und seine Gefolgsleute angeblich im Gange waren, Deutschland und seinen Interessen zuzufügen. Es blieb mir auch aus diesem Grund nichts anderes übrig als zu schweigen.
  
  Hinzu kam ein persönlicher, familiärer Grund: Als Student an der Universität Bonn war ich 1967 darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Träger meines Namens, Hermann Freiherr Schenck zu Schweinsberg, als Leipziger Reichsgerichtsrat nach dem Reichstagsbrand im März 1933 den Haftbefehl gegen die KPD-Abgeordneten im Reichstag ausgestellt und unterschrieben hatte. Ein Faksimile des Haftbefehls befand sich im sog. Braunbuch der DDR. Die Verwandtschaft zu dem Namensvetter war sehr weitläufig und ging auf das 18. Jh. zurück. Aber nun sollte nicht schon wieder ein Träger dieses Namens gegen Wehner auftreten. Nein, das nun wirklich nicht!

Einschub: Hinweisgeber/Whistleblower

Das Volk liebt den Verrat aber nicht den Verräter

  Heutige Erfahrung mit Informanten/Whistleblowern kann die Dimension des Dilemmas deutlich machen, in der ich mich 1971/1972 und in den Folgejahren befand. Die Erschütterung über das Ausmaß der weltweiten Überwachung von Internet und Telefon durch die USA (NSA) und Großbritannien (GCHQ) wirft neben vielen Fragen auch die der Gefährdung von Informanten/ Whistleblower auf. Deutlich wird dies an Edward Snowden, der von vielen als Held gefeiert, aber von der US-Regierung als Verräter gebrandmarkt und als Spion verfolgt wird. Snowden folgt Chelsea (Bradley) Manning nach, der Kriegsverbrechen der US-Army im Irak aufdeckte oder Julian Assange, der den diplomatischen Schriftverkehr der USA in Wikileaks veröffentlichte und dem Banker Eric Ben-Artzi, der (vermutliche) Bilanzmanipulationen bei der Deutschen Bank in die Öffentlichkeit trug... und anderen mehr. Snowdon sitzt als Asylant (unglücklich) in Moskau, Manning im Gefängnis mit einer sehr hohen Haftstrafe, Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors, und der Banker Ben-Artzi hat Schwierigkeiten eine neue angemessene Arbeit zu finden...

  Die Öffentlichkeit ist zwar begierig, an die Informationen zu kommen, verfolgt dann aber die Konsequenzen für den Informanten/Whistleblower meist mit achselzuckender Gleichgültigkeit, manchmal mit Anerkennung, vielfach aber auch Verachtung. Interessant bleibt für die Medien nur noch die Flucht und/oder das Versteckspiel der Hinweisgeber. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Dafür sorgen mit Macht schon die, deren Geheimnisse aufgedeckt wurden. Sie setzen alles daran, den Wahrheitsgehalt der Informationen zu widerlegen - was oft unmöglich, zumindest aber schwierig ist. Deshalb greift man zur altbekannten Methode, Informanten/Whistleblower als Personen zu diskreditieren, herabzuwürdigen, kurz: unmöglich zu machen. Danach erscheint ein Hinweisgeber als debile Persönlichkeit, leichtfertig, instabil, illoyal, kurzum als ein Psychopath, Verräter und/oder Charakterschwein. Die Machtmittel des Staates werden eingesetzt, um Informanten in der Öffentlichkeit zu ächten und möglichst/tunlichst als Verbrecher zu bestrafen.

  In den westlichen Demokratien gibt es seit einiger Zeit ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass die Gesellschaft auf die Informationen der Hinweisgeber angewiesen ist, um Übelstände offen zulegen und nach Möglichkeit abzustellen. In den USA wurden deshalb die Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber/Whistleblower in Unternehmen verbessert; geheimdienstliche Dokumente sind davon freilich ausgenommen. Im Deutschen Bundestag hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der dem Hinweisgeber einen gewissen Schutz geben soll. Der gilt aber nur, wenn er den Wahrheitsgehalt seiner Informationen mit einem "Indiz beweisen" kann - ein Widerspruch in sich, ein Indiz ist nun mal kein Beweis. Der Schutz ist demnach nur partiell oder von schwer zu nehmenden Hürden abhängig. Wer heute als Informant tätig wird oder gar an die Öffentlichkeit geht, nimmt ein hohes Risiko in Kauf. Viele werden den Hinweisgeber meiden, er hat beruflich die größten Schwierigkeiten und verbringt im schlimmsten Fall den Rest seines Lebens hinter Gittern.

Wie sich wehren?

  1972 hatte ich den Weg des Schweigens gewählt. Es ging um meine Zukunft, meine Zukunft in der Politik; denn da wollte ich bleiben, da wollte ich hin. Eine andere Partei, der ich mich hätte anschließen können, gab es nicht: die "Grünen" wurden erst rund zehn Jahre später gegründet, die CDU/CSU kam ohnehin nicht in Frage, dann hätte ich mich auf die gleiche Stufe gestellt, wie die Abgeordneten, die vor dem Misstrauensvotum zur CDU/CSU wechselten. Wäre ich mit dem Ausplaudern von internen Vertraulichkeiten oder Durchstechereien aufgefallen, hätte ich eine politische Zukunft in der SPD für immer vergessen können. So etwas bleibt hängen. Die meisten Politiker haben diesbezüglich ein Elefantengedächtnis. Für Helmut Kohl ist das legendär, es galt aber auch für Willy Brandt und besonders Herbert Wehner.

  Ich überlebte politisch und beruflich. Der Preis war allerdings hoch. Bis zur Konstituierung der neu gewählten Bundestagsfraktion musste ich einige überaus prekäre Monate überstehen. Auch mein Verbleib in der Hochschulpolitik war keineswegs gesichert. Der neue Obmann, Rolf Meinecke, hat mich zunächst angeschnauzt, ich solle mir woanders einen Job suchen. Ein Jahrzehnt musste ich mich mit ungeliebten Themen in relativ einflusslosen und bescheidenen Positionen befassen. Nur mit Publikationen außerhalb meines damaligen Aufgabenbereichs konnte ich einigermaßen punkten. Beruflich kam ich nicht voran. Schon Karl Wienand hatte mir 1972 gedroht, er werde mich "unterwegs irgendwie erwischen", d.h. meine Karriere ausbremsen bzw. zu Fall bringen. Die entscheidenden Jahre im Alter von 30 bis 40 gingen mir verloren. Ich konnte sie nie wieder einholen.

  Wehner hatte mich in diese missliche Situation gebracht, nun sollte er mich herausholen. Deshalb hatte ich mich zunächst an ihn gewandt. Einen Ombudsmann oder etwas ähnliches gab es in der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Es hätte auch wenig genutzt, denn wer sich gegen Wienand stellte, stellte sich 1972 und danach auch gegen Wehner. Wer wollte etwas gegen die geballte Macht der Fraktionsspitze ausrichten? Schon gar nicht ein kleiner Referent. Den fraktionsinternen Weg hatte ich versucht und war nicht nur gescheitert sondern wurde abgestraft. Zwei Jahre später habe ich mich, noch immer wegen Wienand, an den Ministerpräsidenten von NRW und Stellv. SPD-Vorsitzenden, Heinz Kühn, gewandt, der aber jede Intervention zu meinen Gunsten kühl ablehnte. Niemand wollte (oder konnte) sich mit Wehner anlegen.

  Über die wahren Gründe meiner Weigerung, für Wienand zu arbeiten, konnte ich mit niemand in der Fraktion oder der Partei reden. Die Tatsache, dass der eigene Mitarbeiter die Zusammenarbeit aufkündigte, hätte die angeschlagene Position von Wienand noch fragwürdiger werden lassen. Auch meine prekäre Position bis Anfang 1973 wäre dann nicht mehr möglich gewesen, ich wäre völlig heraus gedrängt worden. Es war sehr wahrscheinlich, dass meine Begründung nicht im internen Zirkel geblieben sondern nach draußen gedrungen wäre: ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sich im PANINTER-Ausschuss und im Ausschuss zur Aufklärung des Misstrauensvotums vom 27. April 1972 (sog. Steiner/Wienand-Ausschuss) nach Kräften bemühte, Wienand eine Mitschuld am Tod von mehr als 20 Flugpassagieren und den Stimmenkauf nachzuweisen.

  Als ein Akt der Selbstbehauptung und des Überlebenswillens begann ich 1972 zu publizieren, Titel: "Leistung durch Demokratisierung" (GvS, Schriften II, 128).