Europa und das deutsche "nationale Interesse"
Guntram von Schenck, Juni 2011

 
Europa

und das deutsche "nationale Interesse"


Eine Anekdote vorab. Bei meinem ersten Besuch als Berufsanfänger 1972 in Brüssel klärte mich ein freundlicher italienischer Kollege beim Mittagessen über die Funktionsweise der europäischen Einigung auf: die Franzosen erfinden es, die Deutschen bezahlen es und die Italiener finden Wege, wie sie am besten davon profitieren.

Viel scheint sich seither nicht geändert zu haben. Bestanden damals die Europäischen Gemeinschaften (EG) mit Frankreich, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg aus 6 Mitgliedstaaten, so ist die Europäische Union (EU) heute, 2011, auf 27 Staaten angewachsen. Ergänzt man Italien um die sogenannte Südschiene oder Peripheriestaaten mit Griechenland, Spanien, Portugal und Irland und die Bundesrepublik um die die Niederlande, Österreich und die skandinavischen Länder, so besteht das Grundmuster weiter: die Südländer profitieren von den Finanztransfers, die Nordländer bezahlen sie, während Frankreich den politischen Takt vorgibt (u. a. Durchsetzung des Euro, Vorschläge zu einer europäischen Wirtschaftsregierung).

Das ist natürlich eine verkürzte Sicht, aber das Schlaglicht, das damit auf den europäischen Einigungsprozess geworfen wird, ist so falsch nicht. Die Spannungen und Bruchstellen der EU werden an diesen Grundlinien deutlich. Die Folgen sind eine um sich greifende Europa-Skepsis und Europa-Müdigkeit, ja sogar ein zunehmender Verdruss, der sich seit der Finanzkrise 2007 vor allem - aber nicht nur - aus der Krise des Euro, der gemeinsamen Währung nährt.

Nicht alle Aspekte der Europa-Krise können behandelt werden. Das Hauptgewicht liegt auf den deutschen Befindlichkeiten, Interessen und Handlungsmöglichkeiten, zumal sie im europäischen Kontext großes, manchmal entscheidendes Gewicht haben oder haben könnten. Bezugspunkt ist stets das deutsche "nationale Interesse".

I. Das deutsche "nationale Interesse"

Das nationale Interesse ist in Deutschland zur Bestimmung außenpolitischer Ziele umstritten. International ist der Bezug auf das nationale Interesse eine Selbstverständlichkeit. Das nationale Interesse ist die einzig gängige Münze, die überall zählt, die auf der ganzen Welt anerkannt wird, weil sie verstanden, gewogen, gewertet und eingeordnet werden kann.
In Deutschland ist der Begriff in der Vergangenheit diskreditiert worden, weil er in erster Linie mit Nationalismus und der Durchsetzung nationaler Interessen mittels Gewalt, sprich Militär im Ersten und Zweiten Weltkrieg gleichgesetzt worden war. Die Definition der nationalen Interessen erfordert aber eine genaue Definition der eigenen Interessen, ihrer Rangordnung und der Mittel für ihre Durchsetzung unter den gegebenen Umständen, d. h. der Interessen der internationalen Mitspieler. Die Risiken müssen abgewogen, die Möglichkeit gemeinsamen Handelns geprüft und eine entsprechende Strategie und Taktik entwickelt werden.
Das ist das kleine Einmaleins, das jeder Student der internationalen Politik in den USA im 1. Semester durch zu deklinieren lernt. Als Folge der Übertreibungen der beiden Weltkriege und der besonderen Lage der alten Bundesrepublik bis 1990 ist in Deutschland das Denken in diesen Kategorien entwertet, tabuisiert und zum Teil sogar verteufelt worden (vgl. Guntram von Schenck, 8. Mai 1945: Tag der Befreiung? www.guntram-von-schenck.de). Bis heute macht sich das als außenpolitische Orientierungslosigkeit der deutschen Außenpolitik bemerkbar, u. a. in der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 (Le Monde vom 19.03.2011: "mangelnde politische Reife").

II. Europaweite Probleme

Nur kursorisch werden einleitend einige der europaweiten Symptome und Ursachen der Krise skizziert, um das Umfeld, in dem sich die deutsche Europapolitik bewegt, aufzuzeigen

Symptome der Krise

Die Symptome der Europa-Krise sind unübersehbar. Der Lissabon-Vertrag von 2009 konnte als letzter Meilenstein des Europäischen Einigungswerks nur mit Mühe ratifiziert werden. Zuvor hatten mit Frankreich und den Niederlanden zwei Gründungsmitglieder vertiefende Integrationsschritte, die den Vertrag von Nizza (2001) weiter entwickelten, verweigert. Die innereuropäische Reisefreiheit, die im Schengen-Vertrag geregelt ist, wird durch italienische Regelverstöße und dänische Eigenmächtigkeiten ausgehöhlt. Die Krise des Euro strapaziert die Solidarität innerhalb der Währungsgemeinschaft bis an die Grenze, für einige, die u. a. als "Wahre Finnen" firmieren, über diese Grenzen hinaus.
Das ungute Gefühl bei den europäischen Nettozahlern, über den Tisch gezogen zu werden und für etwas zur Kasse gebeten zu werden, das sie nicht zu vertreten haben, wächst mit jedem Blick in die Zeitungen. Die Euro-Krise als Folge der Schuldenkrise hat alles Zeug, die EU zu sprengen; eine Zerreißprobe ist sie schon seit 2010 und dem ersten Hilfspaket für Griechenland. In der Außenpolitik gehen in der entscheidenden Phase des arabisch-islamischen Aufbruchs Frankreich und Großbritannien auf der einen, Deutschland auf der anderen Seite getrennte Wege: von der angestrebten und verabredeten gemeinsamen Außenpolitik keine Spur.

Gründe und Ursachen

Die Gründe und Ursachen sind keine Unbekannten. Die Globalisierung trägt Verunsicherung in die Bevölkerung, die sich ihren Zwängen wehrlos ausgesetzt fühlt. Eine zunehmende Fremdbestimmung durch ferne, anonyme Bürokratien in Brüssel oder internationale Organisationen, wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die in die Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik der Staaten eingreifen, löst Ohnmachtsgefühle aus, die oft in Empörung umschlägt. Die europäischen BürgerInnen sehen sich der Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt, die sie in den alten Nationalstaaten hatten (oder zu haben glaubten). Das Demokratiedefizit auf der europäischen Ebene wird nicht zu Unrecht beklagt. Unbehagen bereitet auch der EU-Erweiterungsprozess, der für viele zu schnell und zu weiträumig war.
Das europäische Projekt hat für viele an Anziehungskraft verloren. Probleme scheinen die Vorteile zu überwiegen. Die Friedenssicherung, die für die Nachkriegsgeneration ein entscheidendes Motiv war, ist für die heutige Generation eine Selbstverständlichkeit: innereuropäische Kriege scheinen ausgeschlossen. Die auf Friedenssicherung nach Innen und Außen bezogene Bindungskraft der EU ist im Schwinden begriffen. Der drohende Zerfall oder das Zerbrechen der Union scheint als Horrorszenario an Bedeutung zu verlieren. Das gilt weniger für die Eliten als für die Masse der europäischen BürgerInnen. Die Distanz zu den politischen Eliten, die fernab in Raumschiffen zu agieren scheinen, vergrößert sich auf der nationalen Ebene, mehr noch auf der europäischen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen für das Europaparlament sprechen eine deutliche Sprache.

Renationalisierung

In europapolitischen Fachkreisen, aber auch in den europäischen Medien wird eine Renationalisierung der Politik der europäischen Staaten diagnostiziert, wobei unklar bleibt, ob sie Ursache oder Folge der Europa-Müdigkeit ist. Auffällig ist, dass diese Diskussion in Deutschland kaum geführt wird. Nationale Egoismen werden in Deutschland zwar bei den europäischen Partnern benannt und auch kritisch gesehen, aber nicht gleichzeitig als allgemeines europäisches Phänomen erkannt.
Die Renaissance der Nationen manifestiert sich bisher eher an den Rändern, von wo sie aber auf die nationalen Handlungsrahmen zunehmend Einfluss gewinnen. Das gilt u. a. für Frankreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark, aber auch Ungarn, wo es bereits weit über eine Randerscheinung hinaus gewachsen ist. Welche "nationalistischen Reflexe" es in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und ggf. Italien auf die dort so gesehenen europäischen Zumutungen in der Folge der Schuldenkrise geben wird, bleibt abzuwarten. Dass es sie geben wird, ist aber gewiss.
Ins Bild passen die innerhalb und außerhalb der EU wahrgenommenen wachsenden Schwierigkeiten in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die nicht nur eine Folge der sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten von Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel sind. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit war bisher konstitutiv für Europa, der deutsch-französische Motor unerlässlich. Es sind massive Interessenunterschiede zwischen Paris und Berlin, die sich mitunter schwer auf einen Nenner bringen oder mit Formelkompromissen überdecken lassen. Küsschen hin, Küsschen her, die Bereitschaft aufeinander zuzugehen nimmt unübersehbar ab.
Am deutlichsten sichtbar wird das mit der Entscheidung der Bundesregierung, sich in der Abstimmung zu Libyen im Sicherheitsrat am 17. März 2011 zu enthalten, während Frankreich mit Großbritannien und den USA dafür stimmten. Deutlicher hätte der deutsch-französische Dissens in einer ganz entscheidenden, zukunftsträchtigen Frage gar nicht sein können. Unübersehbar war, dass Frankreich die deutsch-französische Zusammenarbeit durch eine enge Kooperation mit London ersetzte - trotz der bekannten britischen Vorbehalte gegenüber der heutigen EU.
Gehen Deutschland und Frankreich nicht mehr zusammen, driften sie auseinander oder verfolgen unterschiedliche Interessen, so hat das unmittelbare Folgen für die Europäische Union. Probleme werden nicht mehr gelöst, sie schwären als ungelöste, offene Fragen weiter. Sie belasten die Entscheidung anderer Fragen, die ohne diese Altlasten wahrscheinlich durchaus behebbar wären. Die Union schiebt Entscheidungen vor sich her und wird durch ihre Unfähigkeit, Probleme zu lösen, selbst Teil des Problems. Von außen und von innen wird sie dann als das wahrgenommen, was der deutsche Staatsrechtslehrer Samuel Pufendorf im 17. Jahrhundert über das alte "Heilige Römische Reich Deutscher Nation" sagte: er nannte es ein "monstrum simile", ein handlungsunfähiges Konglomerat unterschiedlichster, verquerer Interessen.
Soweit ist es noch nicht. Aber wenn die Europäische Union keine Probleme mehr lösen kann, wird sie bald als unnütz angesehen werden. Begeisterung wird sie nicht mehr entfachen, ihr werden keine Interessen mehr geopfert, Solidarität kann sie keine einfordern, schon gar nicht finanzieller Art. Ein langer Problemstau kann das europäische Projekt so beschweren und verdunkeln, dass die Europäische Union schließlich als Fessel angesehen wird. Das Schicksal der Sowjetunion, der Habsburger Monarchie aber auch Jugoslawiens sollte zu denken geben. Sie sind gescheitert, weil sie zunehmend als Völkergefängnisse wahrgenommen wurden. Vaclav Klaus, der tschechische Präsident begründete seine schwerwiegenden Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag nicht zuletzt mit dieser Erfahrung.

III. Deutsche Probleme

Deutschland und die Renationalisierung

Die Renationalisierung, d. h. die Betonung und Durchsetzung nationaler Interessen innerhalb der EU wird in Deutschland anders als bei den europäischen Partnern kaum thematisiert. Dabei ist Deutschland Ausgangspunkt dieser Tendenzen. Es ist die Wiedervereinigung 1990, die diese Entwicklung In Gang setzte. Die Partnerländer sahen sich einem übermächtig wirkenden Deutschland konfrontiert, das insbesondere im ökonomischen Bereich seine Interessen unter Einsatz der Ellenbogen verfolgte. Unvergessen sind auch die Bedenken und Widerstände, die unsere Nachbarn (nicht nur Margret Thatcher) der deutschen Wiedervereinigung entgegenbrachten. Die Formel vom "europäischen Deutschland", die als Gegensatz zum vielfach befürchteten "deutschen Europa" geprägt wurde, sollte diese Spannung überbrücken.

Europas Gründung auf Trümmern Deutschlands

Zur Erklärung ist ein kurzer Rückblick auf die Geschichte notwendig. Der Beginn der europäischen Integration in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts fand auf den Trümmern des besiegten Deutschland statt, das 1945 bedingungslos kapituliert hatte. Nur ein deutscher Teilstaat, die Bundesrepublik nahm an den ersten Schritten des Integrationsprozess teil. Teilsouveränität erlangte die Bundesrepublik nur, indem sie sich in die europäische Einigung (und die NATO) einklinkte.
Diese Selbstbindung galt für die Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung 1990. Sie wurde nicht hinterfragt, denn sie garantierte den Wiederaufstieg und die wirtschaftliche Wohlfahrt der Westdeutschen, deren Interessen sie entsprach. Die Kehrseite war eine deutsche politische Bescheidenheit und Zurückhaltung, die den Führungsanspruch in den europäischen Institutionen weitgehend Frankreich überließ; ökonomisch übernahm die Bundesrepublik die Rolle des Zahlmeisters. Freiwillig überließ man u. a. erst dem Französischen, dann dem Englischen die sprachliche Dominanz in den europäischen Institutionen.

Der Euro und die Wiedervereinigung

Die Wiedervereinigung stellte die Nachkriegsordnung und damit die bisher bestehenden Grundlagen der europäischen Einigung in Frage. Der Präsident Frankreichs, Mitterrand, machte seine Zustimmung zur deutschen Einheit von der Aufgabe deutscher Souveränität in Gestalt der D-Mark und der Einbindung Deutschlands in einen europäischen Währungsverbund abhängig. (Die USA bestanden auf einem Verbleib Gesamtdeutschlands in der NATO, was auch eine fortbestehende signifikante US-Truppenpräsenz in Deutschland bedeutete.)
Zwar wird der Zusammenhang zwischen Wiedervereinigung und Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro immer wieder bestritten, aber er ist so offenkundig, dass sich eine Diskussion nicht lohnt. Bundeskanzler Helmut Kohl hat mit seinem außerordentlichen historischen Verständnis diese Zusammenhänge in den entscheidenden Jahren 1989/1990 gesehen und entsprechend gehandelt. Er tat dies im deutschen nationalen Interesse, denn ohne diese Konzession wäre die Wiedervereinigung nicht zu haben gewesen.

Gewachsenes deutsches Selbstbewusstsein

Die Entwicklung bleibt nicht stehen. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich das deutsche nationale Selbstbewusstsein weiter stabilisiert, die Erinnerung an das Jahr 1945 ist mehr und mehr verblasst und das Bewusstsein einer deutschen Bringschuld für Europa verloren gegangen. Die jüngere Generation sieht - und hat auch - keinen Grund, Schuldgefühle zu hegen oder zu verewigen und noch immer in geduckter Haltung in Europa Politik zu machen bzw. Interessen zurückzustecken. Im Bewusstsein, die stärkste Wirtschaftsmacht und das Land mit der größten Bevölkerung zu sein, ist das wiedervereinigte Deutschland im Begriff, aus den Fesseln der Niederlage 1945 und ihren Folgen, die bis zur Wiedervereinigung 1990 und darüber hinaus nachwirkten, allmählich heraus zu wachsen.
Aufmerksame Beobachter stellen auch eine allmähliche Um- und Neuformulierung des deutschen politischen Selbstverständnisses und Selbstbildnisses als Nation fest - ein Prozess, der fast unmerklich und unterirdisch verlaufe, aber auf längere Sicht nicht ohne Wirkung bleiben kann. Die Rekonstruktion der Nation sei eine Folge des deutschen Nachholbedarfs infolge der langen nationalpolitischen Abstinenz nach 1945 und der Wiedervereinigung 1990. Wie auch immer: Jede neue Generation setzt ihre eigenen, spezifischen Akzente. Was sich herausbildet, ist ein neues, unbefangenes deutsches Selbstbewusstsein, in dem die Schatten der Vergangenheit mehr und mehr zurücktreten.

Deutschland als Zahlmeister

Schon zu Zeiten der alten Bundesrepublik hat sich Bonn beklagt, der Zahlmeister des europäischen Einigungswerks zu sein. Die Klage galt vornehmlich der gemeinsamen Agrarpolitik. Bei der Schaffung der Euro-Währung hat Deutschland durchgesetzt, dass daraus unter keinen Umständen eine Haftungs- und Transferunion werden darf. Jedes Land sollte für seine eigene Fiskalpolitik verantwortlich sein; es wurde ausdrücklich ausgeschlossen, einen Partner heraushauen zu müssen, wenn er in Schwierigkeiten geriet und seine Schulden nicht mehr bedienen konnte (No-bail-out-Klausel).
Mit Entsetzen wurde in den meisten deutschen Medien und von vielen deutschen BürgerInnen registriert, wie beim ersten Hilfspaket für Griechenland vom 9. Mai 2010 die beschlossenen Regeln der Währungsunion missachtet wurden. Die Regeln waren offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben worden waren. Mit dem Hilfspaket für Griechenland wurde der Weg in die europäische Haftungs- und Transferunion beschritten - auf Kosten Deutschlands, das wieder einmal die finanzielle Hauptbürde zu tragen hatte. Das i-Tüpfelchen war die Aussage der Bundesregierung, das Ganze sei "alternativlos".
Seither wächst mit jedem Hilfspaket (Portugal, Irland, nochmals Griechenland) der Frust in Deutschland weiter. Das war gewiss nicht vereinbart worden, als im Zuge der Wiederherstellung der Einheit die Hoheit über die starke D-Mark aufgegeben worden war. Was 1989/1990 eine vertretbare Konzession gewesen war, wurde zur Falle, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint; denn die Rettungspakete waren/sind ja "alternativlos". Deutschland hatte dem Euro unter der Voraussetzung zugestimmt, dass von allen Partnern eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht werden würde; auch sollte der Euro gut von der Europäischen Zentralbank (EZB) gemanagt werden. Wie es sich zeigt, war beides nicht oder nur zum Teil der Fall.
Der Euro wird in der Wahrnehmung der meisten deutschen Medien und vieler Deutschen zur Fessel, die dazu zwingt, die Schulden anderer, die eben nicht verantwortungsvoll gewirtschaftet haben, "alternativlos" mit zu tragen - sei es mit Krediten, sei es über Bürgschaften. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Vorteile des Euro - so wird argumentiert - scheinen die Nachteile immer weniger aufzuwiegen: denn exportieren würde die deutsche Wirtschaft wie früher auch ohne den Euro; im Übrigen hätten die europäischen Nachbarn mit den Importen aus Deutschland auch Sachwerte (werthaltige Industrieprodukte) erhalten. Und ohne den Euro würde man wie früher im europäischen Ausland im Urlaub einfach Geld tauschen, so schwierig sei das auch nicht gewesen. Es kann nicht ausbleiben, dass aus solchen Überlegungen auf deutscher Seite Ressentiments erwachsen…

IV. Deutschland in der Kritik

Reaktionen

Die Deutschen sind nicht zu einzigen, die auf die Krise mit wachsendem Verdruss, Ressentiments und Unwilligkeit reagieren. Die harten Sanierungs- und Sparprogramme, die die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Griechen, Portugiesen, Irländern und möglicherweise bald Spanien, Belgien, Slowenien und Italien auferlegen, werden hauptsächlich Deutschland angelastet, das den Geldbeutel nicht weiter öffnen will und Hilfe verweigert. Deutschland wird - zu Recht - die Führerschaft jener Gruppe von europäischen Staaten zugeschrieben, die weitere Not- und Hilfspakete, wenn überhaupt nur unter striktesten Auflagen zulassen; mit anderen Worten: sich einer weiteren eigenen Verschuldung verweigern.
Die wirtschaftliche, soziale Misere in Griechenland, Portugal und Spanien wird dort den Sanierungs- und Sparprogrammen, letztlich Deutschland zugeschrieben, das in der EU diese harte Linie diktiert. Hinzu kommt, dass diese Programme nicht nur wenig erfolgreich sind, sondern das wirtschaftliche und soziale Gewebe in diesen Ländern bis zum Zerreißen anspannen oder gar zerstören. Aus der eigenen deutschen Geschichte wissen wir, dass die Sanierungs-und Sparprogramme der Regierung Brüning am Ende der Weimarer Republik mit ihren wirtschaftlichen, sozialen Auswirkungen in Gestalt von Massenarbeitslosigkeit auch fatale politische Folgen hatten, indem sie den Nationalsozialisten und Hitler den Weg bereiteten. Die Regierungen der betroffenen Länder werden dem Druck von unten auf Dauer nicht standhalten und die Durchführung der Programme nicht gewährleisten können. Es ist absehbar, dass sie zerbrechen werden, wenn der Druck zu groß wird.

Großbritannien

Großbritannien und die Londoner City haben keinen geringen Einfluss auf den Euro, auch wenn das Vereinigte Königreich nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört. Hinter der "unsichtbaren Hand des Marktes" steht nicht selten eine interessengeleitete Einflüsterung der Londoner City (und der britischen politischen Klasse), der eine deutsche - wenn auch nur gefühlte wirtschaftliche und finanzielle - Dominanz mittels des Euro in Europa traditionell ein Dorn im Auge ist. Kommt der US-Dollar in Verruf und sinkt im internationalen Wert, wird das Interesse der "Märkte" schnell auf die Schwächen des Euro gelenkt und damit der Wert des Dollar relativ zum Euro stabilisiert. London hat wie Washington ein Interesse daran, dass der Dollar als Weltleitwährung erhalten bleibt - und mit ihm die zwischen New York und London geteilte, außerordentlich lukrative globale angelsächsische Finanzdominanz.
Gibt es Probleme mit dem Dollar, finden US-amerikanische Rating-Agenturen rasch einen Grund, das Rating eines europäischen Landes abzusenken; die Stichworte erhalten sie aus London. So besehen schürt die Euro-Währung, in der Deutschland infolge der Schuldenkrise der europäischen Peripherie-Staaten ein entscheidendes Gewicht erlangt, das alte britische Konkurrenzdenken und Misstrauen gegenüber Deutschland. Entsprechend wird antideutsche Stimmung gemacht, indem Presseartikel von London aus in die französischen, italienischen etc. Medien lanciert werden, in denen die Deutschen als unverständige, brutale Zuchtmeister dargestellt werden.

Frankreich: Kritik am Euro - Verrat an Europa

Frankreich führt eine andere Klage. Seit dem Beginn der europäischen Integration war von Frankreich vorgedacht worden, was dann von den Deutschen bezahlt worden ist. Mit Recht weisen die Franzosen darauf hin, dass auch Deutschland dabei nicht zu kurz gekommen ist und seine Wirtschaft stets ihren Vorteil darin fand. Mit der Euro-Währung hat die französische Politik geglaubt, Deutschland, den als mächtig bis übermächtig empfundenen Nachbarn endgültig in ein französisch entscheidend mitgeprägtes Interessengeflecht eingebunden zu haben. Unter dieser Bedingung hatte Frankreich der deutschen Einheit 1989/1990 letztlich zugestimmt - was dem französischen Präsidenten Mitterrand angesichts der deutsch-französischen Geschichte gewiss nicht leicht gefallen ist.
Im Glauben an das gemeinsame deutsch-französische Projekt Europa hat Mitterrand die deutsche Einheit schließlich abgesegnet. Wenn die Bundesregierung nun in der Folge der Schuldenkrise einer Weiterentwicklung und Vertiefung der Währungs-Union nur zögerlich oder gar nicht zustimmt, so fühlt sich Paris düpiert. Die Weiterentwicklung und Vertiefung liegt aus französischer Sicht in der Logik der Sache, eine Währungs-Union muss sich neuen, veränderten Umständen anpassen (können), sonst geht sie unter. Natürlich sieht man in Frankreich, dass Deutschland den Hauptteil der Kosten tragen muss - Frankreich aber fast ebenso so viel.
Einfach formuliert: Wo Deutschland versucht, seine traditionelle Zahlmeisterrolle allmählich abzuschütteln, sieht Frankreich den Euro und seine notwendige Weiterentwicklung in Richtung Wirtschaftregierung infrage gestellt. Dann fühlt sich auch Frankreich frei, sich eng mit Großbritannien zu liieren und u. a. in Libyen - ohne die Deutschen, aber mit den USA - Krieg zu führen.

V. Das deutsche nationale Interesse ist die Europäische Integration

Das Problem deutscher Politik bestand seit der Reichsgründung 1871 im Kontext des europäischen Mächtegleichgewichts darin, tendenziell die hegemoniale Macht zu sein, ohne die tatsächliche Hegemonie durchsetzen zu können. Die Spannung, die sich daraus ergab, endete im Ersten Weltkrieg mit der deutschen Niederlage, endgültig dann im Zweiten Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation. Schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs hatte Walter Rathenau, der spätere Außenminister der Weimarer Republik (1922) daraus die Folgerung gezogen, dass diese Spannung durch eine Wirtschaftgemeinschaft mit Belgien und Frankreich aufgelöst werden müsste, später fügte er als weitere Komponente eine enge wirtschaftliche Kooperation mit Russland hinzu (vgl. Guntram von Schenck, Kontinuität deutscher außenpolitischer Interessen im 20. Jahrhundert, in: www.guntram-von-schenck.de).
Nach 1945 haben alle deutschen Bundeskanzler von Adenauer, über Willy Brandt, Helmut Schmidt bis Helmut Kohl die Ratio dieser Gedankenführung nachvollzogen und danach gehandelt. Helmut Kohl hat sie im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit nochmals unterstrichen und dem folgenschweren Verzicht auf eine eigene Währung mit der D-Mark zugestimmt. Das ist in sich schlüssig und muss heute nicht noch einmal bis ins Einzelne nachgezeichnet werden.
Gleichwohl gibt es in Deutschland mit unterschiedlichen Motiven und Begründungen immer wieder ein Aufbegehren gegen diese Politik, die sich auf sich auf wirtschafts- und geldpolitische Argumentationen (u. a. zurück zur D-Mark) oder verfassungsrechtliche Bedenken (Bundesverfassungsgericht: Demokratiedefizit, Verfassungsvorbehalt) gründet. Im Ausland, insbes. in Frankreich, Italien etc. werden diese Ansätze als Absage an die europäische Integration interpretiert. Oder anders formuliert, als deutscher Versuch, nach dem Erreichen der Einheit in der Konsequenz doch wieder an die Hegemonialpolitik der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anzuknüpfen.
Das mag man in Deutschland als übertrieben und weit hergeholt sehen, ist aber in den Augen unserer europäischen Nachbarn nach zwei Weltkriegen eine reale Befürchtung, auf die Rücksicht genommen werden muss. Es bleibt also dabei: die Europäische Integration liegt im wohlverstandenen deutschen nationalen Interesse.

Europäische Außenpolitik

Ein Gedankenspiel: Man stelle sich vor, Deutschland hätte sich am 17. März 2011 im UN-Sicherheitsrat bei der Libyenresolution nicht enthalten sondern mit Großbritannien, Frankreich (und den USA) gestimmt. Europa wäre in Gestalt der drei wichtigsten Führungsmächte in einem entscheidenden Zeitpunkt, in dem sich die arabisch-islamische Welt neu formiert, außenpolitisch geeint aufgetreten. Welch ein Triumpf für Europa! Gerade auf dem Gebiet der gemeinsamen Außenpolitik, wo Einigkeit am schwersten herzustellen ist, wäre das eine Demonstration geballter europäischer Einigkeit gewesen, ein wichtiger Schritt in eine gemeinsame Zukunft, ein unübersehbares Signal.
Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat stellt einen gravierenden außenpolitischen Fehler dar: Deutschland hat sich in der EU und NATO isoliert und mitentscheidenden Einfluss am weiteren Geschehen im arabisch-islamischen Raum preisgegeben. Mangelnde Reflexion oder Naivität bzw. historische Unbefangenheit sind kein Ersatz für das behauptete "nationale Interesse", auch wenn man glaubte, der deutschen öffentlichen Meinung zu entsprechen und einen Wahlerfolg landen zu können. Überzeugendes nationales Selbstbewusstsein drückt sich auch und gerade in der Übernahme internationaler Verantwortung, nicht in deren Verweigerung aus.


VI. Deutsches nationales Interesse: ein funktionsfähiges Europa

Im deutschen nationalen Interesse liegt eine Europäische Union, die die ihm von den Mitgliedstaaten übertragenen Funktionen mit Erfolg erfüllt; deutsches nationales Interesse ist eine funktionsfähige Europäische Union. Dazu gehört, dass die BürgerInnen aller europäischen Staaten letztlich die Gewissheit haben können, dass die Union in ihrem Interesse liegt, dass Lasten und Vorteile in einem gesunden Verhältnis stehen, ja dass die Vorteile die Nachteile in Gestalt von Aufgabe von Souveränitätsrechten, Zahlungen an das gemeinsame Budget etc. zumindest perspektivisch überwiegen. Kein Land sollte übermäßig profitieren, während andere die Hauptlasten, insbesondere finanzieller Art tragen müssen.
Wie kann das deutsche nationale Interesse mit dem europäischen in Einklang gebracht werden? Es gibt im Wesentlichen in der gegenwärtig alles überschattenden Euro-Krise drei Handlungsoptionen für die Bundesregierung: 1) eine Politik des "weiter so", d. h. die Fortsetzung des Durchwurstelns, um Zeit zu gewinnen, 2) der Anregung des EZB-Präsidenten Trichet zu folgen und eine Wirtschaftsunion mit einem europäischen Finanzministerium anzustreben oder 3) alsbald einen harten Schnitt mit einer Umschuldung und/oder Suspendierung der überschuldeten Euroländer durchzusetzen.

1) Weiter so?

Der Ausschluss der Haftungs- und Transfergemeinschaft (No-bail-out -Klausel), wie er bei Einführung des Euro fest vereinbart wurde, gehört zur Balance der unterschiedlichen Interessen, auf der die Währungsunion beruht. Mit dem ersten Griechenland-Hilfspaket vom 9. Mai 2010 ist dieses Prinzip unterwandert worden, wenn auch mit einigen irreführenden Verschleierungen. Das Tor für die Haftungs- und Transferunion des Euro-Währungsraums ist aufgestoßen worden. Mit weiteren Hilfspaketen, auch für Griechenland soll dieser Weg fortgesetzt werden.
Verschiedene Argumente werden für eine Fortsetzung der am 9. Mai 2010 eingeschlagenen Politik angeführt: es drohe eine neue weltweite, nicht nur auf Europa beschränkte Banken- und Finanzkrise, die Euro-Währung kollabiere, daraufhin zerbreche die Europäische Union, kurz: das absehbare Chaos trete ein usw. Das ist für Nichtfachleute schwer zu durchschauen. Aber auch für Wirtschaftsexperten, Banker und Finanzfachleute verschiedenster Couleur scheinen die Folgen so klar nicht zu sei: Zu unterschiedlich sind deren Stellungnahmen, hinter denen im Übrigen offenkundig jeweils massive eigene Interessen stehen.

Bisherige Hilfspakete zerstören Europa

Die bisherigen Ansätze für eine Lösung der Schuldenkrise der europäischen Randstaaten laufen auf eine Haftungs- und Transfergemeinschaft hinaus. Die SteuerbürgerInnen einiger Staaten werden in einer Weise mit Krediten und Bürgschaften in Anspruch genommen, die den Atem verschlägt. Diese Politik würde sicherlich - zähneknirschend - hingenommen und mitgetragen, wenn sie erfolgreich wäre, wenn sie funktionieren würde. Oder wenn die begründete Aussicht bestünde, dass sie funktionieren würde. Genau das tut sie aber nicht, wie die Entwicklung in Griechenland zeigt.
Griechenland kann die Sparprogramme nicht umsetzen, 2010 nicht und auch 2011 nicht - aus wirtschaftlichen, sozialen und letztlich politischen Gründen. Wer ein Land zwingt, sein Nationalvermögen zu verschleudern, wer es bis aufs Hemd auszieht, ihm mit rabiaten Sparrunden die Grundlagen für ein gesundes Wirtschaftswachstum nimmt und in eine tiefe Rezession mit Massenarbeitslosigkeit stürzt, darf sich nicht wundern, wenn es zu einer Art Volksaufstand kommt. Portugal ist auf demselben Weg, ebenso wie Spanien. Die Sparprogramme, die als Diktat aus Brüssel (oder Berlin) empfunden werden, provozieren Unruhen, die sich bis zur Revolte steigern. Sie wenden sich explizit gegen die EU (und Berlin).
Segnungen aus Europa sehen anders aus. Empfänger- und Geberländer wehren sich. Daran könnte die Europäische Union tatsächlich zerbrechen. Den Völkern wird die Luft abgeschnürt, sie werden in etwas hinein gepresst, was sie nicht wollen, was vor allem wirtschaftlich und politisch nicht durchzuhalten ist.
Zyniker werden zudem nicht müde - und leider zu recht - darauf hin zu weisen, dass es letztlich gar nicht um Europa und die Hilfe für die Bevölkerungen der Peripheriestaaten geht, sondern um die Rettung der Banken. Die Not der Griechen, Portugiesen etc. wird als Druckmittel benutzt, um Stimmung für Hilfspakete zu machen. Wir sind Gefangene eines Banken- und Finanzmarktsystems, dem es nur darum geht, die dort eingegangenen Risiken auf die Steuerzahler der Länder mit hoher Bonität abzuwälzen. Zur Rettung eines Banken- und Finanzsystems werden den europäischen Bürgern immense Opfer abverlangt. Sie sind umso weniger zu vermitteln, wenn im Banken- und Finanzsektor astronomische Gehälter und Boni gezahlt werden.

Deutsche Transferunion kein Vorbild

Kritikern der Entwicklung in die europäische Haftungs- und Transferunion wird entgegen gehalten, dass es in Deutschland ja auch eine Haftungs- und Transferunion gibt - warum also nicht auch auf EU-Ebene? Wer an den Länderfinanzausgleich denkt, weiß, wie umstritten dieser ist. Es hat auch von der Reichsgründung 1871 bis zur alten Bundesrepublik gedauert, ehe ein Finanzausgleich eingeführt wurde. Das ist keineswegs selbstverständlich. Der Appell an die Solidarität trägt nicht wirklich weit, wenn es ums Geld geht. Zank und Streit ist die Folge. Wollen wir das wirklich auf die europäische Ebene übertragen, wo der Zusammenhalt doch sehr viel geringer ist als auf der deutschen, nationalen Ebene? Alle Erfahrungen sprechen dagegen.

Kein Völkergefängnis

Wenn die europäischen Empfängerländer im Süden und die Geberländer im Norden überfordert werden, wird aus der Europäischen Union ein "Völkergefängnis". Wenn beide Seiten unter der Knute und dem Diktat der Banken und Finanzmärkte leiden, weil die Euro-Rettung falsch angegangen wurde, wird aus der Europäischen Union ein Joch, dessen sich die Völker bald entledigen wollen. Die Europäische Union darf kein Völkergefängnis werden. Irreparabler Schaden würde angerichtet. Im Interesse Europas muss die am 9. Mai 2010 eingeschlagene Politik korrigiert werden. Das ist deutsches und europäisches Interesse zugleich.

2) Vorschläge des EZB-Präsidenten Trichet

Ein weitreichendes Alternativprojekt wurde von dem französischen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises Anfang Juni 2011 ins Gespräch gebracht. Er hatte seinen Vorschlag mit den in seiner Amtszeit (2003-2011) "aufgedeckten Schwachstellen" des Euroraums begründet. Deshalb sollte eine einschneidende Überarbeitung der EU-Vertragsregeln für den Umgang mit Haushaltssündern vorgenommen werden. In letzter Konsequenz wünschte er ein "europäisches Finanzministerium" als Ergänzung der heutigen, aus Binnenmarkt, Euro und EZB bestehenden Architektur.
Trichet muss es wissen: Um die Mängel des Euroraums zu beheben, braucht es letztlich eine europäische Zentralregierung, die mit Vetorecht in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Staaten eingreifen und diese lenken kann. Das ist typisch französisches Denken, das in der Zentralisierung das Allheilmittel sieht. Abgesehen davon, dass alle EU-Länder einer solchen radikalen Umgestaltung der Verträge zustimmen müssten, was schwerlich der Fall sein dürfte, zwingt dieses Konzept alle europäischen Staaten in ein Zwangssystem, das Widerstand hervorrufen muss.
Wichtiger ist jedoch die Ansicht des EZB-Präsidenten, dass es letzten Endes dieses zentralistischen Zwangs bedarf, um den Euro in seiner heutigen Gestalt auf Dauer zu stabilisieren. Trichet hat den wahren Preis genannt: ein zentralistisches Europa. Die Zukunft ist offen, vielleicht gibt es einmal ein von Brüssel zentralisiertes Europa. Gegenwärtig und auf absehbare Zeit wäre das jedoch keine Utopie, sondern ein Fluch. Die Völker und Nationen Europas würden aufbegehren. Schnell hätten wir überall in Europa nur noch "Griechenland" und "Wahre Finnen". Europa würde daran zerbrechen.

3) Der Schnitt

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Als stärkster Wirtschaftsmacht in der EU mit einer faktischen Veto-Macht kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Da eine gut funktionierende Europäische Union im deutschen nationalen Interesse liegt, muss die Bundesregierung einen Weg aus der Euro-Krise finden und eine Politik vorantreiben, die den Völkern und Staaten die Luft zum Atmen erhält bzw. zurückgibt. Sie muss dem um sich greifenden Empfinden einer Überforderung die Anlässe nehmen. Nur dadurch kann die EU auf längere Sicht stabilisiert werden. Das Erreichte muss erst einmal konsolidiert werden, ehe neue Schritte, sprich Erweiterungen, Vertiefungen o. ä. in Angriff genommen werden können.
Wo Fehler gemacht wurden, muss schnell und energisch Abhilfe geschaffen werden. Das gilt besonders für die Eurowährung, die leider zur Gefahr für den europäischen Zusammenhalt geworden ist. Die Normalbürger sind überfordert, wenn sie zur Euro-Krise konkrete Lösungsvorschläge machen sollen. Das gleiche gilt für 99% aller Politiker, denen ohnehin nur fertige Rettungs-Pakete als angeblich "alternativlos" zum Abnicken und Durchwinken präsentiert werden. Die Bundesregierung ist gefordert, ein realistisches Konzept vorzulegen, glaubwürdig zu begründen und durchzusetzen. Die deutschen Steuerzahler müssen wissen woran sie sind; es ist schließlich ihr Geld, um das es geht.
Ein begründetes Konzept, eine klare Linie der Bundesregierung ist bisher allerdings (noch) nicht zu erkennen. Es rächt sich, dass die Regierung Merkel/Westerwelle die Personalpolitik auf internationaler Ebene vernachlässigt, deutsche Kandidaten entmutigt oder Amtsinhaber (Axel Weber) unzureichend unterstützt hat. Auf europäischer Ebene dominieren Franzosen und Italiener, beim IWF folgt einem Franzosen eine Französin. Deutscher Einfluss auf internationaler Ebene sieht anders aus. Nun fehlen auch der deutschen Politik die geeigneten Berater, die über die nötigen Informationen und Erfahrungen verfügen, die früh- und rechtzeitig im deutschen Interesse Entscheidungen beeinflussen und vorformulieren könnten. Mit der in Berlin dominierenden Provinzmentalität muss endlich Schluss sein.

Kein Mandat für eine europäische Haftungs- und Transferunion

Eine Entscheidung schält sich im deutschen nationalen Interesse heraus, die mit dem europäischen Interesse identisch ist. Die bisherige Politik zur Rettung des Euro kann nicht fortgesetzt werden. Das hinhaltende Durchwursteln, das weitere Abgleiten in die Haftungs- und Transferunion, für die es seitens der deutschen Wähler ohnehin kein Mandat gibt, (ein Mandat, das auch niemals erteilt werden würde), muss gestoppt werden. Diese Politik stranguliert die Staaten auf der Geber- und Empfängerseite, ohne ein Ergebnis zu zeitigen, sie zerstört den Zusammenhalt und die Solidarität in der EU. Sie hat das Potential, die EU in den Abgrund zu reißen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

Es muss eine Lösung gefunden werden, die das bisherige Durchwursteln beendet. Ein schneller, sicher harter Schnitt ist notwendig. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nicht das Diktat der Banken und der Finanzmärkte darf die Zukunft der EU bestimmen, sondern die Politik im Interesse der deutschen und europäischen BürgerInnen. Nicht der von der Wallstreet und der City von London geprägte "unsichtbare Hand des Marktes" darf unsere Zukunft in Europa überantwortet werden.
Wie die Europäische Union bisher funktioniert hat, wird versucht werden, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie den Geldbeutel wieder weiter aufmacht. Die Bundesregierung muss standhaft bleiben. Auf keinen Fall darf sie die außenpolitische Fehlleistung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 mit finanziellen Mittel ausgleichen, ein Reflex, auf den einige unserer Partner setzen.
Sie darf auch nicht den verlockenden Schalmaientönen derer folgen, die in der Ausgabe von Euro-Anleihen, sog. Eurobonds einen Ausweg sehen, Eurobonds, deren Haftung sich im Nirgendwo internationaler Finanznebel zu verlieren scheinen, die aber im Ernstfall unweigerlich zum großen Teil auf den deutschen Steuerzahler zurückfallen. Das wäre eine Schuldenmacherei, auf die die deutsche Regierung keinen Einfluss mehr hätte, für die Deutschen irgendwann aber den größten Teil der Haftung übernehmen müssten.

Wenn schon Kritik an Deutschland, dann für eine zukunftsfähige Europapolitik

Kein höheres Integrationstempo, Entschleunigung der europäischen Einigung ist angesagt. Die Völker müssen sich an das Erreichte erst einmal gewöhnen. Auf dieses Bedürfnis muss flexibel eingegangen werden. Die deutsche Politik hat die Entscheidung in der Hand, sie hat die Mittel und Macht und damit auch die Verantwortung. Es ist unvermeidlich, dass sie damit Kritik ernten wird. Aber in der massiven Kritik steht sie schon heute. Wenn Deutschland schon Kritik einstecken muss, dann für eine Politik, die notwendig und richtig ist. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie im deutschen "nationalen Interesse" handelt, das mit dem europäischen Interesse identisch ist. Das wird auch verstanden werden.

Zusammen mit Frankreich

Nach Lage der Dinge kommt nur Frankreich als Partner für eine solche Politik infrage. Ob Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy (bzw. dessen Nachfolger Hollande - Zusatz vom 7. Mai 2012) die richtigen Partner sind, bleibt dahin gestellt. Aber die Richtung ist vorgegeben:
Rettet Europa!


Guntram von Schenck, Juni 2011


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